Gemeinsame Sitzung der Arbeitskreise der behördlichen Datenschutzbeauftragten am 16.06.2026
Am 16. Juni 2026 fand eine gemeinsame Sitzung dreier Arbeitskreise der behördlichen Datenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins (AK Städte und amtsfreie Gemeinden, AK Ämter, Gemeinden und Zweckverbände und AK Kreise) am Campus Bordesholm statt. Matthes Reimann, Datenschutzbeauftragter des Amtes Büsum-Wesselburen und stellvertretender Leiter des Arbeitskreises Ämter, Gemeinden und Zweckverbände, Volker Hein, Datenschutzbeauftragter der Stadt Eutin und Leiter des Arbeitskreises Städte und amtsfreie Gemeinden sowie Olaf Kuhlbrodt, Datenschutzbeauftragter des Kreises Segeberg und Leiter des Arbeitskreises Kreise hatten eingeladen.
Öffentliche Stellen sind nach Art. 37 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO zur Benennung einer / eines behördlichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet. Die behördlichen Datenschutzbeauftragten unterrichten und beraten die Verwaltungsleitung in allen datenschutzrechtlichen Belangen. Sie überwachen die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben durch die Behörde.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Organisatorisches“ berichtete Birgit Pauls, Leiterin des Arbeitskreises Ämter, Gemeinden und Zweckverbände, dass der langjährige Datenschutzbeauftragte des Amtes Elmshorn Land die Aufgabe nicht mehr wahrnehme. Volker Hein berichtete, dass im Kreis Ostholstein die Stelle des behördlichen Datenschutzbeauftragten neu besetzt werden konnte.
Von besonderem Interesse waren wie immer die fundierten rechtlichen Ausführungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD).
Dr. Sven Polenz (ULD) trug zu den Themen „Aktuelles aus dem ULD“ und „Zukunft der Aufsichtsbehörde“ vor. Er berichtete von unterschiedlichen Gesetzesvorhaben im Bereich Datenschutz auf Landesebene, Bundesebene und europäischer Ebene sowie über mögliche Auswirkungen u.a. auf die Datenschutzaufsicht, die Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ und den Beschäftigtendatenschutz.
Dr. Thomas Probst (ULD) berichtete zum Thema „Datenpannen, Meldungen, Benachrichtigungen“. Datenpannen bei größeren Dienstleistern führten länderübergreifend zu Auswirkungen auf eine Vielzahl von Einrichtungen. Immer häufiger komme es zu Phishing-Attacken und zum „Kapern“ von E-Mail-Postfächern. Dienstliche E-Mail-Postfächer bedürften daher einer besonderen Sicherung.
Zum Thema „Wellenplanung ITV.SH“ trug David Nachtigall (ITV.SH) vor. Er berichtete über die Bereitstellung von Online-Diensten, die Ende-zu-Ende-Digitalisierung und mögliche Vereinheitlichungen im Bereich des digitalen Bürgerkontos. Die Teilnehmenden der Arbeitskreise der behördlichen Datenschutzbeauftragten regten an, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen ITV.SH und den Arbeitskreisen aufgrund der verschiedenen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten beim Einsatz von Online-Diensten wünschenswert wäre.
Olaf Kuhlbrodt berichtete über das „Rahmenkonzept Videoüberwachung“ der Stadt Neumünster. Klare Handlungshinweise und Checklisten ermöglichten es der Verwaltung, die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Videoüberwachung im Vorwege zu prüfen.
Olga Lorenz, Datenschutzbeauftragte der Stadt Flensburg, berichtete über die Zusammenarbeit mit der Firma „PD Berater der Öffentlichen Hand GmbH“ sowie über die Nutzung der Software von „DSN port“ zur datenschutzrechtlichen Verarbeitungsdokumentation (Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten). Sie wies auf die Arbeitsergebnisse des Schwerpunktthemas Datennutzung des IT-Planungsrats hin und erläuterte insbesondere die Möglichkeiten der Nutzung des vom IT-Planungsrat bereitgestellten Datenschutzdokumente-Generators (DS-Dok-Gen).
Das ULD wies auf die „Sommerakademie“ zum Thema Datenschutz am 14.09.2026 hin.
Die nächste Sitzung der Arbeitskreise der behördlichen Datenschutzbeauftragten der Städte und amtsfreien Gemeinden sowie der Ämter, Gemeinden und Zweckverbände findet am 10. November 2026 in Bordesholm statt.
Auch wenn die behördlichen Datenschutzbeauftragten untereinander gut vernetzt sind und wichtige datenschutzrechtliche Informationen über eine digitale Wissensdatenbank teilen, ist der persönliche fachliche Austausch nach Einschätzung aller Teilnehmenden unverzichtbar.
