Gemeinsame Sitzung der Arbeitskreise der behördlichen Datenschutzbeauftragten

Am 04. März 2025 fand die erste gemeinsame Sitzung des Jahres zweier Arbeitskreise der behördlichen Datenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins (AK Städte und amtsfreie Gemeinden und AK Ämter, Gemeinden und Zweckverbände) am Campus Bordesholm statt. Birgit Pauls, Datenschutzbeauftragte des Abwasser-Zweckverbandes Südholstein und Leiterin des Arbeitskreises Ämter, Gemeinden und Zweckverbände hatte eingeladen.

Öffentliche Stellen sind nach Art. 37 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO zur Benennung einer / eines behördlichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet. Die behördlichen Datenschutzbeauftragten unterrichten und beraten die Verwaltungsleitung in allen datenschutzrechtlichen Belangen. Sie überwachen die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben durch die Behörde.

Die Tagesordnung war umfangreich und das Interesse der Datenschutzbeauftragten dementsprechend groß. Die Sitzung war in einen großen Lehrsaal verlegt worden, um allen Teilnehmenden Platz zu bieten.

In seinem Grußwort wies Florian Gröblinghoff, Studienleiter der Verwaltungsakademie Bordesholm (VAB), auf die besondere Bedeutung des Datenschutzes in Zeiten fortschreitender Digitalisierung hin und nannte das Beispiel des Austausches von Auszubildendendaten zwischen Dienststelle und VAB.

Dann standen Wahlen an: Stephan Kroll, Datenschutzbeauftragter des Amtes Eggebek, langjähriger Leiter des Arbeitskreises Städte und amtsfreie Gemeinden, wird im Laufe des Jahres 2025 in den Ruhestand gehen, weshalb er sich nicht wieder zur Wahl stellte. Neuer Leiter dieses Arbeitskreises wurde Volker Hein, Datenschutzbeauftragter der Stadt Eutin; die Stellvertretung ging an Ralf Köhler, Datenschutzbeauftragter der Stadt Kaltenkirchen. Für den Arbeitskreis Ämter, Gemeinden und Zweckverbände wurde Birgit Pauls als Leiterin im Amt bestätigt. Zu ihrem Stellvertreter wurde Matthes Reimann, Datenschutzbeauftragter des Amtes Büsum-Wesselburen, gewählt.

Von besonderem Interesse waren, wie bereits in den vorangegangenen Sitzungen, die Ausführungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Mit Dr. Sven Polenz, Referatsleiter beim ULD, stand den Teilnehmenden ein ausgewiesener Rechtsexperte zur Seite. Das ULD überwacht die Einhaltung des Datenschutzrechts bei schleswig-holsteinischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen mit Sitz in Schleswig-Holstein. Es unterstützt die behördlichen Datenschutzbeauftragten bei ihrer Arbeit und nimmt regelmäßig an ihren Sitzungen teil. Dr. Polenz berichtete aus dem ULD über neueste rechtliche Entwicklungen, erläuterte gesetzliche Änderungen und informierte über neueste Tendenzen und Entscheidungen der Rechtsprechung. Zudem behandelte er zahlreiche datenschutzrechtliche Einzelfragen der behördlichen Datenschutzbeauftragten.

Ebenso von den Teilnehmenden sehr geschätzt wurde der intensive fachliche Austausch. Denn in ihren jeweiligen Behörden sind die Datenschutzbeauftragten oft „Einzelkämpfer“.

(Zu sehen auf dem Foto von links nach rechts: Birgit Pauls, Dr. Sven Polenz, Stephan Krol)
Text und Foto: Ausbildungszentrum für Verwaltung (AZV), Stabsstelle Justiziariat